Grüne beantragen Sondersitzung des Verkehrs- und des Haushaltsausschusses zu geplanten Bonuszahlungen bei der Deutschen Bahn AG

27.10.2008 | Berlin
Zum Spiegel-Bericht

Zum Spiegel-Bericht über geheime Bonuszahlungen an die Vorstände der Deutschen Bahn AG im Falle eines Börsengangs der DB Mobility Logistics AG erklären Alex Bonde, haushaltspolitischer Sprecher,und Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

Wir verlangen eine lückenlose Aufklärung von Minister Wolfgang Tiefensee, seinem Staatssekretär Matthias von Randow und dem Vorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn über die geplanten Bonuszahlungen an Vorstände der Deutschen Bahn AG im Falle eines Börsengangs. Wir beantragen daher eine Sondersitzung des Verkehrs- und des Haushaltsauschusses in der nächsten Woche, bei der der Minister, sein Staatssekretär und Herr Mehdorn auch zu der Frage Stellung nehmen sollen, wie viele vom Bundestag für den Neu- und Ausbau bewilligen Finanzmittel zur Instandhaltung des Bestandsnetzes umgewidmet worden sind und welchen Betrag der Bund tatsächlich für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zur Verfügung stellen will.

Die Vorgänge um geheime Bonuszahlungen und Verschiebungen von Finanzmitteln bei der Bahn mit Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs sind skandalös. Wir erwarten, dass der Minister und sein Staatssekretär in der Sondersitzung zu allen Punkten Aufklärung leisten.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen