Grüne beantragen Sondersitzung des Verteidigungsausschusses

23.08.2010 | Berlin
Anlässlich der Weigerung des Verteidigungsministers zu Guttenberg das Parlament über seine Pläne zur Bundeswehreform zeitnah zu informieren, erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik:

Wir haben für den kommenden Montag eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses beantragt. Wir wollen, dass Minister zu Guttenberg in dieser Sitzung endlich das Parlament über seine Pläne zur Reform der Bundeswehr informiert.

Die Reform der Bundeswehr ist die Arbeitsgrundlage aller Mitglieder des Verteidigungsausschusses. Deshalb kann es nicht angehen, dass der Verteidigungsminister nur die Fraktionen über seine Pläne unterrichtet, die ihm gefallen. Es gibt keine Abgeordneten der ersten und zweiten Klasse. Die Bundeswehr ist keine Armee der Union oder FDP, sondern eine Parlamentsarmee.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen