Grundsteuer verstetigen und ökologisch ausrichten

16.08.2010 | Berlin
Anlässlich der Diskussion um eine Reform der Grundsteuer erklären Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss:

Eine Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Bisher ist jede Reform-Initiative am Widerstand einzelner Bundesländer gescheitert. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Der Bundesfinanzgerichtshof setzt hier das richtige Signal.

Das Modell aus Bremen sollte dem Bundestag als Vorbild für eine Initiative zur Reform der Grundsteuer dienen. Das Ergebnis einer reformierten Grundsteuer muss eine Verstetigung und eine ökologische Ausrichtung sein. Sie ist eine tragende Säule der Gemeindesteuern und muss sich künftig an den Verkehrswerten orientieren und nach Maßgabe der Flächeninanspruchnahme erhoben werden.

Eine reformierte Grundsteuer ist ein wichtiger Baustein für das grüne Reformsystem zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen. Ebenso wie die Umwandlung der Gewerbesteuer in eine kommunale Wirtschaftssteuer und Maßnahmen zur aufgabengerechten Finanzausstattung von Kommunen

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen