Haushaltsausschuss: Schwarz-Gelb auf dem Atomweg!

27.01.2010 | Berlin
Zur Diskussion über eine Exportgarantie für Atomtechnologie nach Brasilien im Haushaltsausschuss erklärt Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik:

Die Koalition hat unseren Antrag zur Absetzung der Milliarden-Bürgschaft für einen Export von Atomtechnologie im Haushaltsauschuss abgelehnt. Offenbar wollen CDU/CSU und FDP ohne weiteren Diskussionsprozess über die Neufassung der Leitlinien bei Ausfuhrgewährleistungen eine technologisch und finanziell hochriskante Garantie für den Export von Atomtechnologie nach Brasilien überstürzt beschließen.

Der Standort für das geplante Atomkraftwerk in Angra dos Reis birgt unverantwortliche Risiken. Er liegt nur etwa 100 Kilometer von der Millionenstadt Rio de Janeiro entfernt in der einzigen erdbebengefährdeten Region Brasiliens. Zudem ist der geplante Druckwasserreaktor Angra 3 technologisch veraltet. Die Technik wurde bereits 1995 gekauft und ist seitdem eingelagert.

Auch wirtschaftlich ist der Reaktorbau in Angra dos Reis hochriskant. Bereits Angra 2 wurde mit Fertigstellungskosten von 7-10 Milliarden US-Dollar zum ökonomischen Desaster. Dessen ungeachtet werden die Kosten für Angra 3 von der staatlichen Betreiberfirma auf nur etwa 2,5 Milliarden US-Dollar angegeben. Diese unrealistisch niedrige Schätzung erhöht das Ausfallrisiko bei der beantragten Hermes-Bürgschaft.

Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, nicht wieder in die Exportförderung von Atomtechnologie einzusteigen. Der Bundeshaushalt darf kein Atomgeschäft absichern, schon gar nicht ein so riskantes.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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