Honduras: Rückkehr zur Demokratie zum Greifen nah

30.10.2009 | Berlin
Zum Durchbruch bei den Verhandlungen in Honduras erklärt Thilo Hoppe MdB:

Wir begrüßen den Durchbruch bei den Verhandlungen in Honduras. Erstmals seit dem Putsch am 28. Juni 2009 scheint die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zum Greifen nah. Oberstes Gericht und Parlament müssen nun schnell den Weg für Zelayas Rückkehr ins Präsidentenamt frei machen.

Damit die Wahlen am 29. November frei und fair ablaufen können, muss die Verfolgung von Politikern und Politikerinnen, die sich gegen den Putsch gestellt haben, sofort enden. Die Pressefreiheit muss unverzüglich wiederhergestellt werden. Die Grundrechte müssen uneingeschränkt gelten.

Die internationale Gemeinschaft muss sich geschlossen dafür einsetzen, dass die getroffenen Abmachungen auch umgesetzt werden. Das gilt auch für das FDP-geführte Außenministerium.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dieser Beitrag wurde bisher 51 mal gelesen.
(Rang 1001 auf landtagswahlen24.de)