Immer niedrige Löhne, immer mehr Betroffene: Nur Mindestlohn für alle kann Abwärtsspirale stoppen

27.07.2010 | Berlin
Zur neuesten Untersuchung des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) zur Entwicklung des Niedriglohnsektors in Deutschland erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Ministerin von der Leyens Strategie, einige wenige Branchenmindestlöhne nach "Gutsfrauenart" zu genehmigen, ist gescheitert. Das zeigt die beschämende deutsche Niedriglohnbilanz, wonach immer mehr Menschen mit immer niedrigeren Löhnen abgespeist werden. Die Bundesregierung darf solchen Zuständen, die in den meisten anderen EU-Ländern illegal wären, nicht länger tatenlos zusehen. Die Arbeitsministerin muss eine Mindestlohn-Kommission einberufen, die einen gesetzlichen Mindestlohn bestimmt. Armutslöhne unter sieben, sechs oder gar fünf Euro pro Stunde darf es nicht mehr geben. Nur so kann das wachsende Niedriglohnproblem wirklich gelöst werden. Die Niedriglohn-Betroffenen brauchen keine Brosamen. Sie wollen Löhne, von denen sie leben können.

Der Staat würde ebenfalls von einem gesetzlichen Mindestlohn profitieren. Zurzeit subventioniert er mit mindestens 1,5 Milliarden Euro jährlich Niedrigstlöhne und Unternehmensgewinne durch ergänzendes Arbeitslosengeld II. Dieses Geld könnte er besser in Bildung und Qualifizierung und damit in die Zukunft investieren.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen