Jahreswirtschaftsbericht: Durchgefallen, Herr Minister Brüderle!

27.01.2010 | Berlin
Zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Fritz Kuhn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Der Jahreswirtschaftsbericht schafft keine Klarheit über die wirtschaftspolitischen Ziele der Bundesregierung. Der Bundeswirtschaftsminister ist mit dieser Aufgabe komplett gescheitert. In Zeiten enormer Unsicherheit über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung kann er keine Orientierung bieten. Das Einzige, was Minister Brüderle einfällt, ist Steuern zu senken.

Für mehr wirtschaftliche Dynamik brauchen Unternehmen und Verbraucher Vertrauen und Sicherheit. Unfinanzierbare Steuersenkungsversprechen schaffen Verunsicherung. Der Sachverständigenrat bescheinigt schwarz auf weiß, dass diese sich nicht über Wachstum selbst finanzieren. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass Union und FDP ihnen nach der NRW-Wahl die Rechnung präsentieren. Nicht mal die FDP-Wähler glauben noch an die Vereinbarkeit von Haushaltskonsolidierung und Steuersenkungen. Der Bundeswirtschaftsminister ist aber offenbar unbelehrbar.

Und die Koalition ist unehrlich. Sie verschweigt den Bürgerinnen und Bürgern welche Einschnitte der angekündigte harte Sparkurs mit sich bringen wird. Die Koalition hat keine Orientierung und keine Idee. Wie will die Bundesregierung den Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft fördern? Wie will sie in Bildung und soziale Gerechtigkeit investieren, wie es ihr der Sachverständigenrat aufträgt? Der Bundeswirtschaftsminister verliert sich in Klientelismus und Allgemeinplätzen statt Orientierung zu bieten. Vertrauen für Unternehmen und Verbraucher als Voraussetzung für einen nachhaltigen Aufschwung schafft das nicht.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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