Jobcenter: Verfassungsänderung statt Kooperations-Kosmetik

26.11.2009 | Berlin
Zur Bekräftigung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder, weiterhin für eine Verfassungsänderung und den Fortbestand der Jobcenter einzutreten, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Der Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz ist eine Watsche für die Koalition und ein Etappensieg für die Arbeitssuchenden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss nachgeben und jetzt den Weg für eine Verfassungsänderung und den Fortbestand der Jobcenter freimachen. Sie kann nicht länger gegen den Willen von Ländern und Kommunen auf der schlechtesten Lösung beharren. Wir erwarten von Arbeitsminister Jung, dass er seine bisherigen Vorschläge zurücknimmt. Ein bisschen Kooperations-Kosmetik ändert nichts daran, dass die getrennte Trägerschaft weniger Hilfe, mehr Bürokratie und höhere Kosten bedeuten würde.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen