Jüngste Entwicklungen in der Ukraine schaden der Kooperation

27.08.2010 | Berlin
Zum bevorstehenden Besuch des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch in Berlin erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

Der Wunsch des ukrainischen Präsidenten nach intensiveren wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine ist berechtigt und er ist zu begrüßen. Auch auf anderen Gebieten sollte die Kooperation vertieft und erweitert werden. Dies würde beiden Ländern nützen und zu einer Annäherung der Ukraine an die EU beitragen.

Allerdings sind dazu ein politisches Klima und rechtliche Bedingungen nötig, die die Ukraine attraktiv machen. Gegenwärtig führt die Politik der neuen Führung in Kiew jedoch eher zu Abschreckung. Investoren wird mit bürokratischen Hürden und administrativen Tricks das Leben schwer gemacht. Kritische Journalisten werden verfolgt, Oppositionelle vom Geheimdienst schikaniert. Die Ukraine scheint sich eher von Europa, von Pluralismus und Offenheit wegzubewegen. Die Früchte der Orangenen Revolution vertrocknen.

Bundeskanzlerin Merkel sollte ihrem Gast aus Kiew gegenüber die beunruhigenden Tendenzen in der ukrainischen Politik ansprechen und auf den Zusammenhang zwischen ihnen und einer Vertiefung der Beziehungen zur EU hinweisen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen