Kein Grund zur Beruhigung - Haushaltloch 2009 "nur noch riesig"

30.11.2009 | Berlin
Zu den Berichten über die Verringerung der Kreditaufnahme im laufenden Jahr erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Die Nettokreditaufnahme des Bundes soll in 2009 nun nicht 49,1 Milliarden Euro betragen, sondern "nur" noch 38 Milliarden Euro. Das Etatloch 2009 ist damit nicht mehr so gigantisch wie der geplante Defizit in 2010 (86 Milliarden Euro), sondern "nur noch" riesig. Dass sich jetzt das Defizit für das Jahr 2009 verkleinert, ist nicht der klugen Konsolidierungspolitik der Koalition zu verdanken, sondern der gesamtwirtschaftlichen Lage. Nach wie vor wird das wahre Defizit 2009 rund 80 Milliarden Euro betragen: knapp 40 Milliarden Euro offizieller Etat, addiert um die Defizite im Bankenrettungsfonds, im Investitions- und Tilgungsfonds und im Wirtschaftsfonds. Damit bildet die leichte Aufhellung keinerlei Grundlage für die in der Diskussion stehenden Steuersenkungen und erst recht nicht, wie jetzt von so manchem gefordert, für neue Entlastungen.

Die Haushaltslage ist bei ehrlicher Betrachtung nach wie vor katastrophal. Verbunden mit erheblichen, teils bewusst versteckten Risiken stellt sich eine nicht zu verantwortende Bürde für die nächste Generation dar.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen