Kein Kainszeichen für die Polizei, sondern ein Kennzeichen des Rechtsstaates

26.07.2010 | Berlin
Zur Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten erklärt Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit:

Transparenz ist ein Kernanliegen im demokratischen Rechtsstaat. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich nicht einer anonymen Staatsgewalt ausgesetzt sehen, sondern nachvollziehen können, wer ihnen gegenüber handelt und entscheidet.

Was für das Verwaltungsverfahren gilt, muss erst recht für die handfeste Ausübung von Staatsgewalt gelten. Im Brennpunkt steht hier der Polizeieinsatz auf der Straße, vor allem der Einsatz in geschlossenen Einheiten. Es ist rechtsstaatlich geboten, dass Polizeibeamte bei allen Einsätzen identifizierbar sind: Sei es über eine leicht zu erkennende und zu merkende Kombination von Buchstabe und Nummer oder durch ein Namensschild. Ohne Kennzeichnung gibt es keine wirksame Kontrolle.

Das ist kein Misstrauensvotum gegen die große Mehrzahl der Polizistinnen und Polizisten, die ihre Arbeit umsichtig und korrekt verrichten. Für sie gibt es auch nach einer Kennzeichnung kein größeres Risiko als etwa für Richter oder Schöffen im Strafprozess. Fürchten müssen den Verlust der Anonymität nur die, die sich falsch verhalten.Schwarze Schafe sollen sich nicht in der Herde verstecken können!

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen