Keine Gentechnik-Zulassung ohne unabhängige und freie Risikoforschung

29.06.2010 | Berlin
Zur heutigen Abstimmung im EU-Agrarrat über die Zulassung sechs gentechnisch veränderter Maissorten und zu den Ergebnissen des Fachgesprächs erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Agro-Gentechnik:

Das derzeitige EU-Gentechnik-Zulassungssystem ist zu Recht umstritten. Es ist intransparent, undemokratisch und nicht wissenschafts-, sondern wirtschaftsorientiert. Die Ungefährlichkeit dieser Produkte ist weder ausreichend erforscht noch gesichert - im Gegenteil. Zunehmend wird über Resistenzen, Gefahren durch die Pestizidwirkung für Menschen und Tiere, erhebliche Beeinträchtigung der Artenvielfalt und Verunreinigungen berichtet. Die Zulassung, so die Einschätzung unabhängiger Wissenschaftler, beruht auf Fehlentscheidungen.

Das Vorsorgeprinzip - so beklagten gestern Forscher auf unserer Tagung zum Thema Risikoforschung - wird vernachlässigt, wissenschaftliche Studien, die Risiken belegen, werden diffamiert. Schon lange wird Besserung gelobt und sogar vom EU-Umweltministerrat gefordert, nichts ist passiert. Im Gegenteil: Im Eilverfahren befördert die EU-Kommission Neuzulassungen für den Import von Gentech-Lebens- und Futtermitteln, Landwirtschaftsministerin Aigner sagt zu allem Ja und Amen.

Forschungsministerin Schavan treibt gleichzeitig die Agro-Gentechnik voran. Die Wissenschaftler kritisierten auf unserer Tagung, dass ihre Forschungsfreiheit eingeschränkt wird. Forschungsgelder fließen in die Produktentwicklung statt in die Risikoforschung, vor allem Langzeitstudien fehlen. Unabhängigen Forschern verweigern Patentinhaber wie der Gentech-Konzern Monsanto den freien Zugang zum Forschungsmaterial, selbst wenn die Produkte schon auf dem Markt sind.

Das Forschungsministerium verschließt sich seit Jahren der kritischen Diskussion über den Mitteleinsatz und die Ausrichtung der Studien.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

• Neuzulassungen auf Basis der derzeitigen schlechten Risikoprüfung nicht zuzustimmen,
• als Grundlage für die Zulassungsentscheidung eine deutlich bessere Datenlage von den Antragsstellern einzufordern,
• unabhängige Forschungsprojekte mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen,
• Transparenz über die von den Unternehmen gewonnenen Daten herzustellen und Forschern freien Zugang zum Forschungsmaterial zu verschaffen,
• dem Schutz von Mensch und Natur oberste Priorität bei den Entscheidungen einzuräumen - im Nachhinein lassen sich Fehlentwicklungen bei einmal freigesetzten Organismen nicht zurückholen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen