Keine Optimierung der Exportgarantien für die Großindustrie

29.01.2009 | Berlin
Zu dem Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Glos zur Optimierung der Exportkreditgarantien des Bundes und der Refinanzierungsmöglichkeiten erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher:

Eine Optimierung der Exportkreditgarantien und der Refinanzierungsmöglichkeiten zur Unterstützung der Exportwirtschaft in der Finanzkrise ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber die derzeitige Optimierung nährt den Verdacht, dass in erster Linie die Großindustrie wie Siemens, Hochtief und Airbus profitiert und exportorientierte kleine und mittlere Unternehmen nicht im Fokus stehen. Das muss sich ändern.

Gleichzeitig müssen die Hermes-Bürgschaften zur Unterstützung des nachhaltigen Wirtschaftens reformiert werde. Die Bundesregierung muss die Absicherung von Rüstungsexporten verbieten und dafür sorgen, dass ökologische und soziale Kriterien stärker berücksichtigt werden.

Ebenfalls überfällig und dringend notwendig sind Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Dazu zählen die Schaffung eines bundesweiten Korruptionsregisters und der Ausschluss von Unternehmen, die durch Korruption aufgefallen sind. Unsere Vorschläge für Reformen haben wir in unserem Antrag (DS-Nr. 16/11211) dargelegt.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen