Kinderlärm: Regierung verliert wertvolle Zeit

17.08.2010 | Berlin
Zur wiederholten Ankündigung der Bundesregierung, mehr Rechtsicherheit im Umgang mit Kinderlärm zu schaffen, erklären Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familiepolitik, und Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung:

Bei den Neuregelungen im Zusammenhang mit Kinderlärm im Baurecht verliert die Regierung wertvolle Zeit. Minister Ramsauer und Staatssekretär Kues verkaufen in der Sommerpause Neuigkeiten und Erfolge, die keine sind. Schon vor mehr als einem Jahr hat der Bundestag beschlossen, das Gesetz zu ändern, damit Kinderlärm nicht mehr zu Streitigkeiten vor Gericht führt. Schwarz-Gelb hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, was schon mal beschlossen war. Doch bisher ist nichts davon in die Tat umgesetzt.

In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage (Drs. 17/1194) durften wir lesen, dass der Bundestag erst 2011 über eine Baurechtsreform größeren Umfangs beraten soll. Ab 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Unterdreijährige. Der notwendige Ausbau der Kitas darf nicht durch Gerichtsurteile gegen Kinderlärm behindert werden. Angesichts der Ausbaupläne in den Kitas, die auch die Bundesregierung befürwortet, kommt diese Reformen viel zu spät.

Zudem muss die Bundesregierung auch für die vielen bereits bestehenden Einrichtungen Rechtssicherheit schaffen. Traurig genug, dass spielende Kinder Anlass für Klagen sind. Die Bundesregierung muss schnellst möglich klar machen, dass Kinderlärm auch in reinen Wohngebieten zu akzeptieren ist

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen