Kinderregelsätze: Bundesregierung muss jetzt reagieren

26.11.2009 | Berlin
Zur Forderung der Sozialminister erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:

Endlich haben auch die Arbeits- und Sozialminister der Länder das eingesehen, was wir seit Jahren anprangern. Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder haben mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun. Auch das Bundesverfassungsgericht hat jüngst in seiner mündlichen Verhandlung über die Kinderregelsätze durchblicken lassen, dass die Entstehung der Sätze eher der Willkür als systematischen Überlegungen gefolgt ist.

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz muss sich allerdings vorhalten lassen, viel zu spät und erst angesichts einer drohenden Niederlage der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht reagiert zu haben. Spätestens jetzt ist die Bundesregierung gefordert, gemeinsam mit den Ländern die Regelsatzverordnung unverzüglich zu überarbeiten.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen