Kinderschutz wichtiger als Parteipolitik

29.05.2009 | Berlin
Anlässlich der Verweigerungshaltung der SPD in der Familienpolitik erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die zuständigen Berichterstatterinnen, Ingrid Fischbach MdB und Michaela Noll MdB:

Wenn die SPD den Kinderschutz und die politischen Beschlüsse ihrer Ministerpräsidenten ernsthaft vorantreiben will, muss sie sich beim Kinderschutzgesetz kooperativ zeigen. Der Gesetzentwurf enthält unverzichtbare Aspekte für den Kinderschutz. Selbstverständlich können Gesetzesformulierungen im parlamentarischen Verfahren noch geändert werden.

Wir halten es für unverantwortbar, dieses wichtige Vorhaben auf die lange Bank zu schieben.

Ebenso unverständlich ist die ablehnende Haltung gegenüber den Vorschlägen zum Teilelterngeld. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, weshalb die SPD hier eine wesentliche Verbesserung blockiert. Die Inhalte der geplanten Änderungen waren entgegen anderslautenden Aussagen der SPD-Bundestagsfraktion längstens bekannt.

Quelle: Pressemeldung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag