Kinderschutzgesetz nicht blockieren!

28.05.2009 | Berlin
Anlässlich der ablehnenden Haltung der SPD zum Kinderschutzgesetz erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die zuständige Berichterstatterin, Michaela Noll MdB:

Wir wollen, dass das Kinderschutzgesetz als klarer Wegweiser und wichtiger Schritt in die richtige Richtung noch in dieser Wahlperiode umgesetzt wird. Die CDU/CSU-Fraktion bleibt für Gespräche offen.

Es ist unverständlich, wenn die SPD auf der einen Seite Kinderschutz und Kinderrechte im Grundgesetz verankern möchte und nun diese wichtigen Schritte hin zu mehr Kinderschutz blockiert. Sie verschiebt damit dieses Vorhaben mutwillig in ferne Zukunft.

* Eine bundeseinheitliche Befugnisnorm zur Weitergabe von Informationen für Berufsgeheimnisträger muss geschaffen werden. Damit kann die Rechtssicherheit bei der Abwägung der Schweigepflicht von Berufsgeheimnisträgern (insbesondere Ärzten) erhöht werden.

* Bei Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung muss das Jugendamt das gefährdete Kind und in der Regel auch dessen persönliches Umfeld in Augenschein nehmen. Damit kann gerade für Kleinst- und Kleinkinder der Schutz verbessert werden.

* Im SGB VIII soll auch geregelt werden, dass beim Wohnortwechsel dem neuen Jugendamt alle für eine Gefährdungseinschätzung notwendigen Informationen über eine Familie übermittelt werden. Damit vermeidet man das sog. "Jugendamt-Hopping".

Tragische Fälle der Vernachlässigung von Kindern bis hin zu Kindstötungen führen uns immer wieder den dringenden Handlungsbedarf vor Augen.

Die betroffenen Kinder brauchen Schutz - wir wollen deshalb das Kinderschutzgesetz durchsetzen und unterstützen dieses wichtige Vorhaben ausdrücklich. Uns ist der Kinderschutz zu wichtig, um ihn auf die lange Bank zu schieben!

Quelle: Pressemeldung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag