Klare Spielregeln für Opel-Hilfen

23.02.2009 | Berlin
Zur Diskussion über Hilfsmaßnahmen für den angeschlagenen Autohersteller Opel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Michael Meister MdB:

Der weltweite Automobilbau durchläuft eine tiefe Strukturkrise. Der Staat darf die notwendigen Strukturveränderungen nicht behindern. Er kann sie allenfalls unterstützend flankieren.

Opel ist als Tochterunternehmen von General Motors besonders betroffen. Staatliche Hilfen machen hier aber nur dann Sinn, wenn das Unternehmen schnell wieder eigenständig agieren kann.

Vor allem darf der Staat mit Opel keine Strukturpolitik betreiben, etwa durch eine Beteiligung am Eigenkapital. Das wäre der Marsch in einen "VEB Wagenbau" und widerspräche einer kurzen Überbrückungshilfe.

Vertretbar sind Bürgschaften mit klaren Spielregeln: Erstens darf es keine Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten anderer Automobilhersteller geben. Zweitens müssen die Bürgschaften zeitlich eng begrenzt sein. Und drittens muss das Management belastbare Nachweise für eine Zukunftsperspektive führen.

Vorzulegen ist ein tragfähiger Zukunftsplan. Es bedarf einer realistischen wirtschaftlichen Perspektive für die Zeit nach der gegenwärtigen Krise. Ebenso muss das Management belegen, dass etwaige Staatshilfen nicht an den Mutterkonzern General Motors durchfließen.

Quelle: Pressemeldung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag