Kopenhagen: Yes, we can!
Mit der zugesagten Anwesenheit von Präsident Obama beim Klimagipfel in Kopenhagen sind alle diejenigen Lügen gestraft worden, die voreilig ein Scheitern der Konferenz herbeigeredet haben. Auch wenn in Kopenhagen wohl kein vollständiger Vertrag verabschiedet wird, so muss die Anwesenheit von über 60 Regierungschefs inklusive Bundeskanzlerin Merkel dazu genutzt werden, die wesentlichen Bausteine eines Klimavertrags verbindlich festzuschreiben.
Dazu gehören die Minderungsziele für Industriestaaten, Finanzierungszusagen an die Entwicklungs- und Schwellenländer und die Festlegung des Datums Ende 2010 für die Verabschiedung des endgültigen Vertrags.
Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt auf die konkreten Zahlen zur CO2-Minderung aus den USA zu reagieren und angemessene Finanzzusagen für Deutschland und die EU auf den Tisch zu legen. Nur so kann die Rettung von Kopenhagen und damit die Rettung des Weltklimas gelingen.
Deutschland muss jetzt finanzielle Zusagen für den Klimaschutz machen.
Umweltminister Röttgen kann beweisen, ob es ihm ernst ist mit dem Klimaschutz. Nur wenn die reichen Staaten vernünftige Vorschläge für die Finanzierung von Maßnahmen in den Entwicklungsländern machen, hat die Klimadiplomatie eine Chance. Die Bundesregierung sollte sich die Forderungen aus der Resolution des EU-Parlaments zur europäischen Verhandlungsposition in Kopenhagen zu eigen machen: Das EU-Parlament hat die Länder der Europäischen Union aufgefordert 30 Milliarden Euro jährlich für Klimamaßnahmen in Entwicklungsländer bereit zu stellen und ihre Anstrengungen zur Reduktion der CO2-Emssionen zu verstärken. Deutschland muss seiner Vorreiterrolle gerecht werden und sich mit mindestens 10 Milliarden Euro daran beteiligen.
Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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