Kosovo-Abschiebungen: Innenminister müssen sich ihrer Verantwortung stellen

27.05.2010 | Berlin
Anlässlich der heutigen Tagung der Innenministerkonferenz (IMK) erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:

Die verantwortlichen Innenminister müssen sich den Konsequenzen stellen: Wer heute Roma in das Kosovo abschiebt, der weiß: Diese Menschen haben im Kosovo keine Perspektive. Der Zugang zu elementaren Lebenschancen ist ihnen faktisch versperrt. Sie landen fast ausnahmslos in unzumutbaren Verhältnissen und sind im Kosovo weiterhin von massiver Diskriminierung bedroht.

All dies ist den Innenministern durch Berichte des Menschenrechtskommissars des Europarates und anderer internationaler Sachverständiger bekannt. Sie wollen es jedoch nicht hören. Das gilt ebenso für die vielfach vorgetragenen Bitten von Kommunalpolitikerinnen und -politikern aller Parteien, einzelne Familien von der Abschiebung zu verschonen, wie auch für den vom ehemaligen Bundesminister Christian Schwarz-Schilling initiierten Osterappell 2010.

Es ist ein Gebot der Stunde, den seit langen Jahren in Deutschland lebenden Familien endlich ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen zu erteilen und die Rückführungen zu stoppen. Umso erstaunlicher ist, dass die angedrohte Abschiebung von mehr als 10.000 Roma und Ashkali in das Kosovo nicht einmal auf der offiziellen Tagesordnung der IMK steht.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen