Kürzungsvorschläge der FDP beim Elterngeld kontraproduktiv

18.06.2010 | Berlin
Anlässlich der Kürzungsvorschläge der FDP beim Elterngeld erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär MdB:

Ich habe Verständnis dafür, dass die FDP das Etikett der sozialen Kälte und der Klientelpartei abschütteln möchte, aber die neuen Sparvorschläge setzen am falschen Objekt an.

Beim Elterngeld geht es nicht um Geschenke für Reiche, sondern um einen finanziellen Ausgleich für alle Mütter und Väter, die für die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen. Eine Absenkung des Höchstbetrages von 1800 auf 1500 Euro träfe alleinerziehende und Alleinverdiener-Eltern mit mittlerem Einkommen besonders hart: Diese könnten die fehlenden 300 Euro nicht kompensieren und wären künftig nicht mehr in der Lage, sich nach der Geburt 12 Monate Auszeit für ihr Kind zu nehmen.

Auch gleichstellungspolitisch ist dieser Vorschlag kontraproduktiv: Im Moment nehmen Väter in Führungspositionen besonders gerne das Elterngeld in Anspruch. Ihre Bereitschaft, sich partnerschaftlich an Familienaufgaben zu beteiligen, würde sicherlich verringert.

Wenn die FDP meint, über das vom Kabinett beschlossene Sparpaket hinaus weitere Einsparvorschläge vorlegen zu müssen, sollte sie nicht mehr im Haushalt des Familienministeriums suchen, der mit einem Einsparvolumen von ca. 10 Prozent des Gesamtetats schon einen großen Sparbeitrag leistet.

Quelle: Pressemeldung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag