Libanon-Einsatz: Verantwortungslose Milchmädchenrechnung

30.04.2010 | Berlin
Zu den Äußerungen des Bundesverteidigungsministers zu Guttenberg zur baldigen Beendigung des Libanon-Einsatzes der deutschen Marine in der UN-Mission UNIFIL erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik:

Zu Guttenberg scheint vollends auf die verantwortungslose Linie der FDP umgeschwenkt zu sein. Dabei forderten in den letzten Wochen erst die israelische wie auch die libanesische Regierung die Bundesregierung auf, den UNIFIL-Einsatz der Marine fortzusetzen. Auch die UN drängt auf eine

Das Argument des Ministers für eine Beendigung von UNIFIL ist unseriös. Von vier fordernden Marine-Einsätzen zu sprechen, ist das Ergebnis einer besonders eigenwilligen Milchmädchenrechung. Operation Active Endeavour (OAE) und UNIFIL finden beide im östlichen Mittelmeer statt.

Der ehemalige Verteidigungsminister Jung sprach deshalb immer von "Synergie-Effekten". Zudem überschneiden sich die EU-Mission ATALANTA und Operation Enduring Freedom (OEF) zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika.

Sie werden dadurch in erster Linie zu einer Belastung für Flaggenoffiziere, die dieselben Fregatten nach Rechtsgrundlage für ein anderes Mandat markieren. Faktisch sind es also vier Mandate, aber höchstens drei Missionen.

Will zu Guttenberg die Belastung der Marine verringern, muss er mit den NATO-geführten Operationen OAE und OEF beginnen, nicht mit der UN-Mission UNIFIL.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen