Mehdorns langer Schatten

31.03.2010 | Hamburg
Mehdorn-Freund Georg Brunnhuber soll Berater von Bahnchef Grube werden

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Brunnhuber soll nach dem Willen des Bahn-Vorstands politischer Berater von Bahnchef Rüdiger Grube werden. ROBIN WOOD kritisiert, dass die Deutsche Bahn damit einen Hardliner der Bahn-Privatisierung in den engsten Führungszirkel holen will und offenbar Pläne für eine Privatisierung der Bahn - trotz des gescheiterten Börsengangs - weiter verfolgt. ROBIN WOOD lehnt eine Privatisierung der Bahn ab und fordert von Bundesverkehrsminister Ramsauer, die Einstellung Brunnhubers zu verhindern.

Georg Brunnhuber saß bis September 2009 im Verkehrsausschuss des Bundestages. Er war Sprecher der CDU/CSU-Landesgruppen im Bundestag und bis zur vergangenen Woche Vertreter des Bundestags im Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG. Auf eine Kandidatur für ein Bundestagsmandat in der aktuellen Legislaturperiode hatte er überraschend verzichtet, Gerüchte über einen Wechsel zur Bahn aber stets dementiert.

Mehrfach tauchten im Zusammenhang mit den umstrittenen Börsenplänen Zweifel an Brunnhubers Loyalität zum Regierungskurs auf. So sprach Brunnhuber sich am 30. Mai 2008 im Namen der Bundesregierung dafür aus, Mehdorn solle nach einer Teilprivatisierung der Bahn Vorstand der neu geschaffenen Holding und der verbleibenden DB AG werden. Die damals zuständigen Bundesminister, Verkehrsminister Tiefensee und Finanzminister Steinbrück, waren düpiert, denn sie hatten sich bereits gegen diese Doppelfunktion ausgesprochen. Im Februar 2008 war Mehdorn zu Gast auf Brunnhubers Feier zum 60. Geburtstag, im April hatte Brunnhuber überraschend erklärt, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren, sondern sich anderweitig beruflich zu engagieren.

Am 9. Oktober 2008 setzte der damalige Bundesfinanzminister Steinbrück aufgrund der globalen Finanzkrise den Börsengang der Bahn aus. Am 16. Oktober 2008 berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf Brunnhuber, die Konzernführung der DB AG habe die Zustimmung der Bundesregierung zu Investorengesprächen für eine Teilprivatisierung der Bahn "noch Ende November".

Die Bahn wollte sich damals weder zur Quelle noch zum Inhalt der Zeitungsmeldung äußern. Der Sprecher des Finanzministeriums, Dr. Stefan Olbermann, erklärte auf Nachfrage von ROBIN WOOD: Das Finanzministerium, in der Bundesregierung zuständig für den Börsengang, sei "definitiv nicht" Quelle dieser Nachricht. Eine Zustimmung der Bundesregierung zu einer Teilprivatisierung noch im November wies er ausdrücklich zurück. Ein öffentliches Dementi des BMF folgte.

Am 30. März 2009 stürzte Mehdorn über die Spitzeleien, die Teil seines Privatisierungskurses waren und die sich auch gegen das von ROBIN WOOD mitgegründete Bündnis "Bahn für Alle" richteten. Nach seinem freiwilligen Ausscheiden aus dem Bundestag behielt Brunnhuber seinen Sitz im Aufsichtsrat der Bahn. Nun soll er offiziell auf die Gehaltsliste des Konzerns wechseln.

"Obwohl der Börsengang gescheitert ist, bestellt die Bahn einen Hardliner der Privatisierung, der zum System Mehdorn gehörte, zum Chef-Lobbyisten", sagt Monika Lege, ROBIN WOOD-Verkehrsreferentin. "Trotz aller Skandale bestimmt Mehdorns langer Schatten die Bahnpolitik. Bundesverkehrsminister Ramsauer hat sich als Kritiker der Bahnprivatisierung profiliert. Wenn er die Einstellung Brunnhubers zulässt, macht er sich unglaubwürdig."

Quelle: Pressemeldung "ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V.