Mehr Arbeitslose und mehr Kurzarbeiter - Minister Scholz als "Schirmherr für den Arbeitsmarkt" überfordert

29.01.2009 | Berlin
Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Januar erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:

Fast 3,5 Millionen Arbeitslose und mehr als 400.000 Anmeldungen für Kurzarbeit - die Krise hat den Arbeitsmarkt voll erwischt und wird zum Wolkenbruch. Minister Scholz kann seinen löchrigen Regenschirm getrost zusammenklappen. Als Schirmherr für die Arbeitslosen ist er überfordert. Schon im Monat eins der Krise am Arbeitsmarkt bleiben Hunderttausende Menschen ohne Schutz.

Der Bundesarbeitsminister hat die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zu lange ignoriert und reagiert jetzt immer noch viel zu zögerlich. Dadurch ist wertvolle Zeit verstrichen, die für den massiven Ausbau von Qualifizierungsangeboten hätte genutzt werden können. Kleine Korrekturen am WeGebAU-Sonderprogramm der Bundesagentur für Arbeit reichen nicht. Notwendig sind bessere Strukturen für Ausbildung, Weiterbildung und berufliche Neuorientierung. Auch die öffentlich geförderte Beschäftigung muss umstrukturiert und ausgebaut werden.

Wer Hunderte Milliarden Euro in die Bankenrettung fließen lässt, aber für den Arbeitsmarkt nur einen Bruchteil dieser Summe spendiert, erschüttert das Vertrauen in den Sozialstaat, verschlechtert die Lage der Betroffenen und verschärft die Krise.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen