Menschenrechtsrat: Bundesregierung vertut Chance zur Selbstkritik

30.01.2009 | Berlin
Zur geplanten Vorlage des Länderprüfberichts zur Menschenrechtslage am Montag bei den Vereinten Nationen erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher:

Wir teilen die Kritik mehrerer Nichtregierungsorganisationen an der Beschönigung der Menschenrechtslage in Deutschland, wie sie sich im aktuellen Länderprüfbericht findet. Die Glaubwürdigkeit des Berichtes leidet unter der fehlenden Selbstkritik. Gerade in den Bereichen Flüchtlinge, Asyl, Gleichstellung und Armut gibt es in Deutschland noch eklatante Mängel. Auch die Menschenrechtslage für Illegale ist dramatisch schlecht in Bezug auf Gesundheitsvorsorge, Schutz vor Ausbeutung und Zugang zu Bildung für die Kinder von Illegalen. Der Länderprüfbericht soll zur Problemerkennung im eigenen Land beitragen. Diese Chance hat die Bundesregierung vertan.

Der UN-Menschenrechtsrat will sich am Montag in Genf mit Deutschland und dem vorgelegten Bericht befassen. Die öffentliche Anhörung ist Teil eines neu eingerichteten Länderprüfungsverfahrens. Es ist zu befürchten, dass Deutschland die Halbwahrheiten und Mängel des Berichts von notorischen Menschenrechtsverletzern wie China vorgehalten bekommen wird. Dadurch leidet einmal mehr die Glaubwürdigkeit der deutschen Menschenrechtspolitik.

Bei den Beratungen des Menschenrechtsrates am Montag in Genf werde ich zusammen mit anderen Mitgliedern des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe anwesend sein.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen