Mißfelder - Gehört Hetze gegen Arbeitssuchende in der Union weiter zum guten Ton?

20.02.2009 | Berlin
Zu den diffamierenden Äußerungen des CDU-Abgeordneten Philipp Mißfelder gegenüber Hartz-IV-Empfängern erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:

Philipp Mißfelder ist ein Anschieber für diskriminierende Stimmungsmache. Seine Stammtischparolen gegen Arbeitssuchende sind unerträglich und müssen Konsequenzen haben. Als Wiederholungstäter dürfte ihm von seiner Parteiführung kein Pardon mehr gewährt werden. Sein Welpenschutz ist abgelaufen. Wenn die Unionsfraktion und die Kanzlerin ihn seine Ämter und Funktionen behalten lässt, dann machen sie damit deutlich, dass Hetze gegen Arbeitssuchende in der Union nach wie vor zum guten Ton gehört.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen