Neuer Finanzstaatssekretär kritisiert "Bankenabgabe"

02.09.2010 | Mainz
Dr. Salvatore Barbaro, neuer Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Finanzministerium und Aufsichtsratsvorsitzender der ISB, hat heute seinen Antrittsbesuch bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH in Mainz absolviert.

Mit dem Sprecher der ISB-Geschäftsführung, Ulrich Dexheimer, und mit ISB-Geschäftsführer Dr. Ulrich Link sprach er über die rheinland-pfälzische Mittelstandsförderung und über Konsequenzen der von der Bundesregierung geplanten Bankenabgabe, die nach bisherigen Schätzungen etwa eine Milliarde Euro jährlich in einen Krisenfonds fließen lassen soll.

Ulrich Dexheimer kritisierte in diesem Zusammenhang, dass dem Gesetzentwurf zufolge auch Förderbanken wie die ISB die Bankenabgabe zahlen müssten. "Das erscheint wenig sinnvoll", so Dexheimer. Denn zum einen sei diesen Banken ohnehin nur ein sehr begrenzter Umfang an risikoarmen Geschäften erlaubt, etwa die Förderung des Mittelstands oder die Vergabe bestimmter Kredite an Kommunen. Und zum anderen stünden die Bundesländer für ihre Förderbanken auch weiterhin uneingeschränkt ein. "Das sieht der Bund für seine eigene Förderbank offenkundig genauso: Die KfW nämlich ist von der Bankenabgabe befreit", monierte Dexheimer. "Die Förderbanken des Bundes und der Länder sind als Institutionen steuerbefreit. Die Belastung mit einer steuerähnlichen Bankenabgabe erscheint deshalb auch systematisch nicht gerechtfertigt." In der geplanten Form sei die Bankenabgabe ein Hemmschuh für die Arbeit der ISB, die als zentrales Wirtschaftsförderungsinstitut des Landes doch gerade die Aufgabe habe, Folgen der Krise für die kleinen und mittleren Unternehmen zu mildern. "Nach überschlägigen Berechnungen wird der ISB durch die Bankenabgabe fast eine Million Euro entzogen, die für Wirtschaftsfördermaßnahmen in Rheinland-Pfalz künftig fehlen", erklärte ISB-Geschäftsführer Dr. Ulrich Link. Allein beim Soforthilfeprogramm wurden seit Anfang 2009 90 Bewilligungen mit einem Bürgschaftsvolumen von gut 65 Millionen Euro erteilt und rund 6.000 Arbeitsplätze im Land gesichert. Staatssekretär Dr. Barbaro hält die Bankenabgabe für notwendig, kritisierte aber ebenfalls die geplante Ausgestaltung: "Noch vor einem Jahr waren sich die Regierungen der großen Wirtschaftsnationen mit der Bundesregierung darin einig, dass der Finanzsektor einen angemessenen und substantiellen Beitrag zu den Kosten der weltweiten Finanzkrise leisten müsse. Inzwischen ist die Bundesregierung bei einer Alibiabgabe für künftige Krisen angekommen." Ein Krisenfonds benötige laut Barbaro nach seriösen Schätzungen eine Minimalausstattung von etwa einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies wären zurzeit rund 24 Milliarden Euro - ein Betrag, der nach den Plänen der Bundesregierung frühestens nach zwanzig Jahren erreicht wäre. "Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe dient augenscheinlich vor allem dem Ziel, die Bürgerinnen und Bürger zu beruhigen", sagte Barbaro. Barbaro und die ISB-Geschäftsführung waren sich auch darin einig, dass es wünschenswert sei, wenn besonders diejenigen zur finanziellen Verantwortung gezogen würden, die die Krise mit ihren unverantwortlichen Geschäftspraktiken in erster Linie verursacht hätten. "Ich sehe die Sparkassen und Genossenschaftsbanken ebenso wenig in der ersten Reihe wie die Förderbanken. Denn wenn sie zusätzlich belastet werden, wird die Kreditvergabe und damit die Mittelstandsfinanzierung eingeschränkt. Und das kann man nicht wollen", erklärte Barbaro. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Verfahren zur Sanierung und Reorganisation von Kreditinstituten begrüßte der Staatssekretär dagegen. "Das ist ein Beitrag zur Finanzmarktstabilität. Es ist richtig und wichtig, dass im Krisenfall nicht die Steuerzahler, sondern die Eigentümer und Gläubiger die Hauptlasten tragen sollen."

Quelle: Pressemeldung Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH

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