"Neues Denken und Handeln nötig"

27.10.2006 | Darmstadt
"Was wird aus der Gesundheitsreform?" Über diese Frage diskutierten hochrangige Politiker und Fachleute am Freitag (27.10.) in Darmstadt auf einer Veranstaltung, zu der die vom SPD-Bundestagsabgeordneten Eike Hovermann initiierte überparteiliche "AG Zukunft des Gesundheitswesens" eingeladen hatte.

Die Antwort fiel eindeutig aus: Die Reform, über die der Bundestag am Freitag in Erster Lesung beraten hatte, wird mit geringfügigen Änderungen kommen. Doch sie wird weder Krankenversicherungen, Patienten, Ärzte, Kliniken oder Arzneimittelhersteller zufrieden stellen, noch eine dauerhafte Lösung der Probleme der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bringen.

Dazu wäre "ein neues Denken und Handeln" nötig, betonte Eike Hovermann als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Zukunft des Gesundheitswesens. Es gelte einen Leistungskatalog zu formulieren, "der angebunden ist an die bekannten GKV-Einnahmevolumina von rund 140 Milliarden Euro." Dabei müsse auch über die Priorisierung von Leistungen und über Rationierungen gesprochen werden. Alles, was über diesen Leistungskatalog hinausgehe, müsse allmählich durch neue Zusatzpakete eigenfinanziert werden.

"Trotz guter Einzelansätze des Gesetzesentwurfes schaffen wir mit dem Gesundheitsfonds keinen Einstieg in eine langfristige stabile Finanzierung und in mehr Wettbewerb im deutschen Gesundheitssystem", bekräftigt Jürgen Brennenstuhl, Vorstand des Vereins "Betriebskrankenkassen im Unternehmen" und Vorstand der DaimlerChrysler BKK. Er forderte eine offene und ehrliche Debatte darüber, wie das deutsche Gesundheitssystem umstrukturiert werden kann. Brennenstuhl ist überzeugt, dass ein zweistufiges Krankenversicherungssystem - mit Basisversorgungselementen und eigenfinanzierten Zusatz- und Wahlleistungen - nicht nur die Versorgung verbessern, sondern auch für die Patienten die kostengünstigere Alternative wäre.

Elmar Schnee, Geschäftsleitungsmitglied der Merck KGaA, kritisierte vor allem den Gesundheitsfonds, durch dessen Verwirklichung die Beitragssätze für alle Krankenkassen nivelliert werden. Auch die BKK Merck müsse dann ihre Beitragssätze anheben. Dadurch steigen die Lohnnebenkosten für das Unternehmen Merck. Die Mitarbeiter, die BKK Merck und das Unternehmen Merck würden mit der Gesundheitsreform bestraft, so Schnee. Darüber hinaus greife der Staat zu stark in den Arzneimittelmarkt ein. "Wir brauchen im Gesundheitswesen mehr Wettbewerb und weniger Staat." Durch die Überregulierung durch den Staat sei der Markt völlig unkalkulierbar geworden. Unternehmen bräuchten jedoch Planungssicherheit, damit sie auch weiterhin in den Standort Deutschland investieren. "Die Gesundheitsreform ist keine zukunftsfähige und zufrieden stellende Lösung", beklagt Elmar Schnee. "In meinen Augen ist das WSG kein Wettbewerbsstärkungsgesetz, sondern ein Wettbewerbsschwächungsgesetz."

An der Podiumsdiskussion, die vom Verein Betriebskrankenkassen im Unternehmen sowie der Merck Pharma GmbH unterstützt wurde, nahmen außerdem die frühere Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Gudrun Schaich-Walch, die Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, Dr. Margita Bert, und das Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesgesundheitsministeriums, Prof. Dr. Friedrich Breyer, teil. Die Diskussion leitete der Stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags, der CDU-Abgeordnete Dr. Hans Georg Faust.

Quelle: Pressemeldung Merck Serono GmbH