Niebel wendet sich von der Entwicklungszusammenarbeit mit China ab

30.10.2009 | Berlin
Zur angekündigten Beendigung der Entwicklungszusammenarbeit mit China, erklären Ute Koczy MdB und Viola von Cramon MdB:

Dirk Niebels erste Amtshandlung ist populistisch, in der Sache falsch und in den Folgen verheerend. Die Aufkündigung der Entwicklungszusammenarbeit mit China ist kurzsichtig. Ausgerechnet im Jahr eines harten Ringens um ein zukünftiges Klimaschutzabkommen in Kopenhagen schlägt er China die Tür seines Ministeriums brüsk vor der Nase zu.

Die umfassende Kooperation in allen Politikfeldern mit Schwellenländern ist bei der Lösung globaler Probleme - wie Klima-, Finanz- und Ernährungskrise - unersetzbar. Auch von China wird die Fortsetzung der Zusammenarbeit gewünscht. Es geht schon längst nicht mehr um "Hilfe" oder Armutsbekämpfung, sondern um maßgeschneiderte Projekte und Programme, um Dialog und Beratung. Der Schwerpunkt der deutschen Zusammenarbeit mit China liegt zu Recht im Umwelt- und Ressourcenschutz.

Deutschland verfügt über weltweit gefragtes Wissen bei der Lösung von Umweltproblemen, Energieeinsparung, Energieeffizienz und vor allem bei erneuerbaren Energien. Hier zu kooperieren ist eine sinnvolle Investition, die sich für alle Beteiligten auszahlt. Niebels arrogante erste Amtshandlung hat die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit China gekappt. Der diplomatische Schaden ist weitaus größer, als es die cirka 70 Millionen Euro vermuten lassen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen