News des Monats November 2009

Minarett-Verbot verstößt gegen Menschenrechtskonventionen

30.11.2009 | Zu dem Ergebnis der Volksabstimmung zum Minarettbauverbot in der Schweiz erklärt Josef Winkler,...

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Wachstumsbeschleunigungsgesetz - starker Impuls für mehr Wachstum und Beschäftigung

30.11.2009 | Zur heutigen Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Finanzausschuss...

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Homburger wirbt im Streit um Betreuungsgeld weiter für Gutscheinmodell

29.11.2009 | Interview mit "Das Parlament". Im koalitionsinternen Streit um das sogenannte Betreuungsmodell für Eltern, die...

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Uran im Trinkwasser: Grenzwert ist überfällig

27.11.2009 | Zu den von Foodwatch veröffentlichten Untersuchungsergebnissen über Uran im Trinkwasser, erklärt Nicole...

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Der Verteidigungsminister will umfassend informieren

27.11.2009 | Zur außerordentlichen Sitzung des Verteidigungsausschusses erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der...

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1. - 3. Quartal 2009: Hohes Defizit in den Kernhaushalten des Bundes und der Länder

26.11.2009 | In den ersten drei Quartalen 2009 verzeichneten die Kernhaushalte von Bund und Ländern - in Abgrenzung der...

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Ursula Heinen-Esser: Wiederaufbau verlorener und geschädigter Wälder ist eine globale Aufgabe

26.11.2009 | Nach einer heute in London veröffentlichten Studie des World Resource Institute verlieren weltweit etwa 1...

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Jobcenter: Verfassungsänderung statt Kooperations-Kosmetik

26.11.2009 | Zur Bekräftigung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder, weiterhin für eine Verfassungsänderung...

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Wir streben Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an

26.11.2009 | Zur "Causa Brender" erklären die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin:

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Ausreichende gesetzliche Grundlagen zur Aufklärung von Wettmanipulationen

26.11.2009 | Zu den Wettmanipulationen im Fußball erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...

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Aktuelles

Netzentgelte: Regierung schröpft Verbraucher

vzbv fordert eine angemessene Beteiligung der Wirtschaft an...

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Neuigkeiten

Schießt nicht auf Unschuldige!

Bischof auf Ägypten verurteilt die Gewalt gegenüber...

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Weitere Themen

Kirchliche Hilfswerke fordern politische Lösung für Somalia

Aus Anlass der Eskalation der Kriegshandlungen in Somalia...

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Die Zeit drängt: Höhere Förderung für besonders energieeffiziente Anlagenkombinationen

Für besonders energieeffiziente Anlagenkombinationen gibt es...

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