News des Monats November 2009

Minarett-Verbot verstößt gegen Menschenrechtskonventionen

30.11.2009 | Zu dem Ergebnis der Volksabstimmung zum Minarettbauverbot in der Schweiz erklärt Josef Winkler,...

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Wachstumsbeschleunigungsgesetz - starker Impuls für mehr Wachstum und Beschäftigung

30.11.2009 | Zur heutigen Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Finanzausschuss...

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Homburger wirbt im Streit um Betreuungsgeld weiter für Gutscheinmodell

29.11.2009 | Interview mit "Das Parlament". Im koalitionsinternen Streit um das sogenannte Betreuungsmodell für Eltern, die...

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Uran im Trinkwasser: Grenzwert ist überfällig

27.11.2009 | Zu den von Foodwatch veröffentlichten Untersuchungsergebnissen über Uran im Trinkwasser, erklärt Nicole...

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Der Verteidigungsminister will umfassend informieren

27.11.2009 | Zur außerordentlichen Sitzung des Verteidigungsausschusses erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der...

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1. - 3. Quartal 2009: Hohes Defizit in den Kernhaushalten des Bundes und der Länder

26.11.2009 | In den ersten drei Quartalen 2009 verzeichneten die Kernhaushalte von Bund und Ländern - in Abgrenzung der...

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Ursula Heinen-Esser: Wiederaufbau verlorener und geschädigter Wälder ist eine globale Aufgabe

26.11.2009 | Nach einer heute in London veröffentlichten Studie des World Resource Institute verlieren weltweit etwa 1...

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Jobcenter: Verfassungsänderung statt Kooperations-Kosmetik

26.11.2009 | Zur Bekräftigung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder, weiterhin für eine Verfassungsänderung...

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Wir streben Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an

26.11.2009 | Zur "Causa Brender" erklären die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin:

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Ausreichende gesetzliche Grundlagen zur Aufklärung von Wettmanipulationen

26.11.2009 | Zu den Wettmanipulationen im Fußball erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...

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Aktuelles

BVMW unterstützt Rock gegen Kinderarmut

Seine volle Unterstützung für das Projekt "Rock gegen...

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Der Bundesregierung fehlt ein Szenario, das am Atomausstieg festhält

"Mit diesem Gutachten kann die Bundesregierung die Debatte...

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Neuigkeiten

Neuer Finanzstaatssekretär kritisiert Bankenabgabe

Dr. Salvatore Barbaro, neuer Staatssekretär im...

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Private Altersvorsorge verdoppelt sich bis 2020

Weltweit wird der private Vorsorgemarkt von derzeit 22...

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Archiv

REACH - Frist läuft am 1. Dezember ab

Handelsverbot vermeiden: Wirtschaft in Südhessen muss jetzt...

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Löning und Menschenrechtsausschuss: Jetzt spenden rettet Leben!

Angesichts der Flutkatastrophe in Pakistan rufen der...

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