Parlamentsmehrheit für Abschaffung des Betreuungsgeldes nutzen

28.05.2010 | Berlin
Zur Absage der FDP an das Betreuungsgeld erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Wenn schon wenig Geld in der Kasse ist, sollte es die Bundesregierung nicht für bildungspolitisch unsinnige Projekte wie das Betreuungsgeld ausgeben. Es ist überfällig, hier die Reißleine zu ziehen. Wenn die FDP das verstanden hat, umso besser.

Egal ob als Gutschein oder als Barzahlung: Ansatz des Betreuungsgeldes ist und bleibt es, Kinder aus der Kindertagesbetreuung und frühkindlichen Bildungseinrichtungen fern zu halten. Gerade Kindern mit schlechteren Startbedingungen würden damit Chancen vorenthalten. Ihr Bildungserfolg wäre gefährdet. Vordringlich sind Investitionen in Kinderbetreuung. Das heißt auch: am Rechtsanspruch ab 2013 darf nicht gerüttelt werden.

Unser Gesetzentwurf zur Streichung des Betreuungsgeldes wird im Juni im Parlament beraten. Wir freuen uns auf die Unterstützung dieses Anliegens durch die FDP-Fraktion.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen