Peinliches Tauziehen zum Sparpaket

25.08.2010 | Berlin
Zum Tauziehen um das Sparpaket erklärt Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik:

Mit großem Brimborium hat die Koalition vor der Sommerpause das Sparpaket verkündet. Die peinlichen Streitereien seitdem zwischen CDU, CSU und FDP um die konkrete Ausgestaltung bestätigen unsere Kritik, dass zwar milliardenschwere Konsolidierung verkündet wurde, diese bislang allerdings noch völlig unausgegoren ist. Einzig einig ist man sich in der Koalition in der Belastung der sozial Schwachen. Diese müssen die größten Lasten des Pakets tragen. Millionen Euro teure Anzeigen können sich ALG-II-Empfänger nicht leisten.

Bei der Brennelementesteuer, der Abschaffung von Ökosteuersubventionen, bei der Flugticketabgabe aber auch bei der Strukturreform der Bundeswehr streitet man innerhalb der Koalition nach wie vor wie die Kesselflicker. Souveränes Regieren sieht anders aus. Diese offensichtliche Schwäche und Zerrissenheit der Koalition spielt den Erpressungsversuchen der Großindustrie in die Hände, die nichts unversucht lässt, die Regierung fernzusteuern. Es wird Zeit, dass dieses peinliche und gefährliche Sommertheater aufhört und die Kanzlerin ein Machtwort spricht. In zwei Wochen beginnen die Haushaltsberatungen. Spätestens dann muss klar sein, was die Koalition will.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen