Pflegeversicherung: Schwarz-Gelb muss pflegepolitischen Dauerschlaf beenden

30.06.2010 | Berlin
Zu Meldungen, nach denen in der Sozialen Pflegeversicherung bereits ab 2012 mit einem Defizit zu rechnen ist, erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik:

Die Pflegeversicherung läuft finanziell bald gegen die Wand. Wir haben das bei der Pflegereform der großen Koalition im Jahr 2008 bemängelt. Die damals beschlossene Erhöhung des Beitragssatzes war völlig unzureichend und hat keinerlei finanzielle Nachhaltigkeit geschaffen. Nun reichen die erhofften Mehreinnahmen nicht einmal so lange, wie die große Koalition seinerzeit steif und fest behauptet hat. Schwarz-Gelb muss jetzt dringend handeln und eine große Pflegereform anpacken. Doch Gesundheitsminister Rösler erweist sich bisher als pflegepolitische Enttäuschung. Er schaut tatenlos und unbeteiligt zu, während es in der Pflege an allen Ecken und Enden brennt.

Zwar steht im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP, dass sie die langfristigen Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung anpacken wollen. Passiert ist bisher nichts. Die schwarz-gelben Pläne für eine ergänzende Kapitaldeckung sind der falsche Weg. Einerseits löst die Kapitaldeckung die kurzfristigen Finanzierungslücken der Pflegeversicherung nicht, denn ein Kapitalstock muss erst einmal aufgebaut werden. Andererseits ist dieses Vorhaben sozial ungerecht. Schwarz-Gelb will dafür nämlich pauschale, einkommensunabhängige Prämien von den Versicherten erheben. Mit anderen Worten: Eine kleine Kopfpauschale.

Das ist mit uns nicht zu machen. Wir brauchen eine nachhaltige und solidarische Lösung für die Finanzierung der Pflegeversicherung. Deswegen plädieren wir für eine Pflege-Bürgerversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger, ob alt oder jung, ob Altenpflegerin oder Bundeskanzlerin, zahlen nach ihrer Leistungskraft ein. Alle Einkunftsarten werden zugrunde gelegt. Das ist Generationen- und sozial gerecht. Wir brauchen eine solidarische Demografiereserve: Alle Versicherten zahlen einen zusätzlichen, einkommensbezogenen Beitrag, der in einen geschützten, kollektiven Kapitalstock fließt. Das ist Kapitaldeckung auf solidarische Art.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen