Politik steuert sehenden Auges auf Versorgungskatastrophe zu

28.09.2007 | Köln
Zur Entscheidung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates, den Entwurf eines Hausarztstärkungsgesetzes nicht dem Bundestag zuzuleiten, stellt Ulrich Weigeldt, Vorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes, heute in Berlin fest:

"Die Hausärzte Deutschlands können sich vor verbaler Beteuerung ihrer Wichtigkeit für das Gesundheitswesen kaum retten. Sobald aber Taten und Entscheidungen gefragt sind, sieht man aber wohl offensichtlich keine Dringlichkeit, die Situation der Hausärzte zu verbessern. So ist es auch aktuell mit dem von der bayerischen Staatsregierung vorgelegten Entwurf zu einem Hausarztstärkungsgesetz.

Dieses Gesetz NICHT in den Bundestag einzubringen ist aus hausärztlicher Sicht eine Katastrophe. Denn der Hausärzteverband hat anhand valider Daten nachgewiesen, dass die hausärztliche Versorgung in Deutschland nicht mehr stattfinden wird, wenn weiterhin die Leistungen der Hausärzte nicht ausreichend vergütet werden. Die Forderungen der Hausärzte, die neue Vergütungsstruktur bereits ab 2008 Realität werden zu lassen sowie die hausärztliche Versorgung unabhängig von den fachärztlichen Mehrheiten in den Kassenärztlichen Vereinigungen von Hausärzten selbst zu regeln, haben Eingang in den Gesetzentwurf gefunden.

Daneben brauchen Hausärzte die alleinige Vertragskometenz zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung.

Kassenärztliche Vereinigungen können nämlich aus rechtssystematischen Gründen - Pflichtmitgliedschaft der Ärzte und körperschaftlichen Kompetenzen - nicht gleichzeitig auch noch die Rolle des Wettbewerbers auf dem Vertragsmarkt einnehmen.

Die deutschen Hausärzte werden nicht tatenlos zusehen, wie jegliches Versprechen der Politik zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung, die allein angesichts der unaufhaltbaren demographischen Entwicklung unverzichtbar ist, im Parteienstreit zermahlen wird.

In verschiedenen Regionen Deutschlands wenden sich die Hausärzte immer mehr vom bestehenden Gesundheitssystem ab und diskutieren Alternativen. Wie deutlich müssen die Signale denn noch werden, bis eine substantielle Verbesserung umgesetzt wird?

Die Forderungen der Hausärzte sind gerecht,vernünftig und sichern die hausärztliche Versorgung von morgen.

Die deutschen Hausärzte erwarten eine richtige Entscheidung, wenn am 12. Oktober das Hausarztstärkungsgesetz auf der Tagesordnung des Bundesrates steht."

Quelle: Pressemeldung Deutscher Hausärzteverband e.V.