Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder

14.03.2003 | Berlin
Angelika Haus: " Positive Ansätze und Anlass zur Kritik"

"Begrüßenswerte Ansätze aber auch Anlass zur Kritik" sieht Angelika Haus, stellvertretende Vorsitzende des Hartmann-bundes, in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bereich der Gesundheitspolitik. Unterstützung signalisiert die Verbandsvorsitzende bei der notwendig werdenden gesellschaftlichen Diskussion zur Stärkung der Eigenverantwortung, bei der Auseinandersetzung um Selbstbehalt und Zuzahlung sowie bei der "sicherlich schwierigen Umsetzung des vom Bundeskanzler ins Gespräch gebrachten Ausklammerung von privaten Unfällen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)" - im übrigen ein Vorschlag, den der Hartmannbund schon vor Jahren gemacht habe."

Auch die Tatsache, dass man "endlich die Abrissbirne an die Verschiebebahnhöfe in der GKV ansetzen will, kann nur mit Nachdruck begrüßt und unterstützt werden."

Ausgesprochen kritisch sieht die stellvertretende Hartmannbund-Vorsitzende die vom Bundeskanzler deutlich gemachten Pläne, die Kassenärztlichen Vereinigungen erheblich beschneiden zu wollen: " In diesem Zusammenhang vom "Machtmonopol" der KV"en zu sprechen, geht haarscharf an der Problematik vorbei." Wenn denn tatsächlich den Krankenkassen die Möglichkeit eröffnet werden soll, Einzelverträge mit Ärzten abzuschließen, werde umgehend die flächendeckende, qualitativ gleichartige Versorgung zur Disposition gestellt.

Hier sieht Haus "enormen Gesprächsbedarf", weil anderenfalls die Kassenärztlichen Vereinigungen überlegen sollten, ihrerseits den Sicherstellungsauftrag zurückzugeben, "wenn denn tatsächlich ihre Zerschlagung politisch gewollt ist."

Spätestens dann jedoch werde die vom Kanzler mehrfach hervorgehobene Qualität in unserem Gesundheitswesen der Vergangenheit angehören.

Quelle: Pressemeldung Hartmannbund - Verband der Ärzte Deutschlands e.V.