Resolution zu Bestrebungen der Enteignung der PKV

26.06.2006 | Hamburg
Die Abgeordneten der Hauptversammlung der HanseMerkur Krankenversicherung aG haben sich anlässlich ihrer heutigen Sitzung in Weimar auch intensiv mit der aktuellen gesundheitspolitischen Debatte auseinandergesetzt.

Daraus ist eine Resolution entstanden, mit der die Vertreter der HanseMerkur-Versicherten, die zugleich Miteigentümer des Hamburger Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit sind, der Bundesregierung entschiedenen politischen Widerstand gegen jegliche Bestrebungen zur Enteignung der Privaten Krankenversicherung (PKV) ansagen: "Innerhalb der Bundesregierung, insbesondere dem CDU-Flügel, wächst die Bereitschaft, die privaten Krankenversicherungen und ihr Vermögen zu verstaatlichen. Dies ist ein Ansinnen, das besonders bei Mitgliedern der Christlich Demokratischen Union auf Unverständnis stößt, welche seit jeher auf mehr Freiheit und Eigenverantwortung gesetzt haben. Die Debatte um die Einbeziehung der Privatversicherten in das Umlagesystem ist das Eingeständnis der Politik, dass sie an einer nachhaltigen Reform der gesetzlichen Krankenversicherung nicht interessiert ist. Bewusst geschürter Sozialneid soll dem Zweck dienen, lediglich neue Geldquellen zu erschließen und damit Bürger mit verantwortungsvoller Eigenvorsorge zu enteignen. Der Gang zum Bundesverfassungsgericht wäre damit programmiert.

Mehr als 26 Millionen Privatversicherte, die Alterungsrückstellungen bei ihren Krankenversicherungen gebildet haben, werden dieses Vorgehen in Deutschland nicht akzeptieren. Es stellt nicht nur ihre Enteignung dar, sondern ist auch ein politischer Irrweg bei der Reformierung des Gesundheitssystems. Es sind die Privatversicherten, welche durch Mehrzahlungen von 9,5 Mrd. Euro jährlich einen überproportional hohen Finanzierungsbeitrag zum Gesundheitswesen leisten und die nach dem Solidaritätsprinzip Rücklagen in Höhe von 103 Milliarden Euro aufgebaut haben, um den Prämienanstieg im Alter zu limitieren. Bei einer politisch gewollten Integration der Alterungsrückstellungen der Privatversicherten wären diese zusätzlichen Ressourcen bald verbraucht und das gesundheitspolitische Chaos größer denn je. Eine Reform des Gesundheitssystems wird nur gelingen, wenn die gesetzlichen Kassen leistungsorientiert nach dem Vorbild der privaten Krankenversicherungen reformiert werden und nicht umgekehrt. Alles andere wird zum politischen Widerstand von Millionen eigenverantwortlich Versicherter in Deutschland führen".

Quelle: Pressemeldung HanseMerkur Krankenversicherung AG

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