Röslers Weg in die Staatsmedizin

17.08.2010 | Köln
Der aktuelle Diskussionsentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium für ein neues GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FG) setzt auf Verstaatlichung der Medizin, auf Beseitigung des Wettbewerbs und eine Aushöhlung der ärztlichen Selbstverwaltung durch eine asymmetrische Stärkung der Kassen und deren Aufsichten.

"Die Vorschläge aus dem Ministerium führen zur Totalbudgetierung der Medizin und sie beenden jeden Wettbewerb im Bereich der Kollektivverträge ebenso wie bei den Selektivverträgen. Die durchgängige Übertragung von Entscheidungskompetenz an staatliche Institutionen ebnet den Weg in die Staatsmedizin. Davon wird kein Bereich des Gesundheitswesens ausgenommen", erklärte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, in Berlin.

"Bei dieser Kürzung mit dem Rasenmäher über die Leistungsbereiche ohne jede Rücksicht auf Versorgungsdefizite und Strukturentwicklung bleibt dennoch nicht verborgen, dass insbesondere die Hausarztzentrierte Versorgung bei dieser Gelegenheit gezielt beseitigt werden soll."

Weigeldt erinnerte an den Koalitionsvertrag, nach dem der § 73b SGB V nicht angetastet und den Hausarztverträgen drei Jahre Zeit gegeben werden sollte: "Der Wortbruch des Ministers manifestiert sich vor allem in strukturellen Regelungen im § 73b, die unter dem Deckmantel einer Spardiskussion der Hausarztzentrierten Versorgung ein Ende bereiten sollen. Auch wenn es sich hier um einen Diskussionsentwurf mit vielen unausgegorenen Detailregelungen handelt, ist die politische Absicht nicht zu übersehen."

Deshalb bleiben die Hausärzte in Deutschland aufgerufen, ihre Aktionen gegen diese Pläne fortzusetzen. Einer notwendigen Spardiskussion würden sich auch die Hausärzte nicht verschließen, so Weigeldt. "Doch hier werden unter dem Deckmantel von Sparmaßnahmen Wege in die Zukunft verbaut."

"Vielfalt und Wettbewerb in der Versorgung" - so hatte die Koalition ihre gesundheitspolitischen Ziele im Koalitionsvertrag formuliert. "Verglichen mit diesen hohen Zielen ist der Bundesgesundheitsminister politisch gescheitert", so Weigeldt. "Am Ende kann Rösler nur eines der üblichen kurzfristig wirksamen Kostendämpfungsgesetze und eine Beitragserhöhung für die Versicherten vorweisen. Wettbewerb wird eliminiert, statt Vertrauen in die ärztliche Selbstverwaltung gibt es eine bemerkenswerte Tendenz zu einer vom Staat durchregulierten Medizin. Das ist ein Armutszeugnis für einen liberalen Minister."

Quelle: Pressemeldung Deutscher Hausärzteverband e.V.