Rücknahme der Wohngeldkürzung: Ein erster richtiger Schritt

29.07.2010 | Berlin
Zur Ankündigung der Bundesregierung, die Kürzung des Wohngeldes zurückzunehmen, erklärt Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik:

Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, das Wohngeld nicht zu kürzen. Damit kann vermieden werden, dass Familien trotz eigenem Erwerbseinkommen zum Bezug von Arbeitslosengeld II gezwungen werden. So werden die Kommunen entlastet. Dieser erste Schritt reicht aber nicht: Auch nach Rücknahme dieser Maßnahme hat das Paket eine starke soziale Schieflage. Die Bundesregierung muss das Paket neu austarieren. Starke Schultern müssen mehr tragen. Auch die geplante Streichung der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Bezieher muss zurückgenommen werden. Diese belastet die Kommunen, da die Betroffenen mit höherer Wahrscheinlichkeit auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sind, die von den Städten und Gemeinden zu tragen ist.

Um die soziale Balance des Sparpakets zu stärken und die von der Schuldenbremse vorgeschriebenen Konsolidierungsschritte einzuhalten, muss die Bundesregierung endlich mit dem konsequenten Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen beginnen. Nur so kann die notwendige ökologische Modernisierung der Volkswirtschaft gelingen. Der lobbygetriebene Streit in der Koalition um die Ökosteuerausnahmen muss beendet werden. Neben dem selbstverständlichen Abbau von Mitnahmeeffekten müssen durch eine stärkere Besteuerung von Ressourcenverbrauch notwendige Mittel für den Bundeshaushalt eingenommen werden. Durch ein Aufgeben der unsinnigen Pläne für das Prestige-Projekt Stuttgart 21, das immer teurer wird, könnte nicht nur die Rücknahme der Wohngeldkürzung aus dem Etat des Verkehrsministeriums finanziert, sondern auch ein wesentlicher Beitrag zur Konsolidierung geleistet werden.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen