SPD blockiert zu Lasten von Eltern und Kindern

28.05.2009 | Berlin
Anlässlich der Ankündigung der SPD-Fraktion, das Kinderschutzgesetz und das Teilelterngeld stoppen zu wollen, erklärt der Erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB:

Wir appellieren an die SPD-Fraktion, ihre Blockade gegen zwei wichtige familienpolitische Gesetzesvorhaben aufzugeben und zentrale Kinderschutz- und Familienanliegen nicht taktischen Interessen zu opfern. Das ist Parteipolitik zu Lasten von Eltern und Kindern und das ausgerechnet bei Themen, die ein zentrales gesellschaftspolitisches Anliegen jenseits von Parteigrenzen sein sollten.

Mit dem Kinderschutzgesetz will Ministerin von der Leyen den Schutz von Kleinkindern und Säuglingen vor Verwahrlosung, Gewalt und Tötung durch eine bundeseinheitliche Hausbesuchsregelung deutlich verbessern. Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten schweren Missbrauchsfälle ist eine Blockade dieses wichtigen Vorhabens, dem alle 16 Ministerpräsidenten nach dem Kinderschutzgipfel bereits zugestimmt haben, unverantwortlich und grob fahrlässig.

Mit dem Teilelterngeld wollen die Familienpolitiker der Union jungen Vätern und Müttern, die in Teilzeit beschäftigt sind, das Elterngeld unter bestimmten Bedingungen bis zu 28 Monate lang gewähren. Gerade vor dem Hintergrund der Krise ist die Erleichterung von Teilzeit eine wichtige familienpolitische Hilfe auch für Arbeitgeber, die junge Eltern trotz Engpässen im Beruf halten wollen.

Fachpolitische Bedenken sind kein Grund für eine Blockade, sie können im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens ausgeräumt werden. Beide Vorhaben könnten noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Auch wenige Monate vor der Wahl sollte die SPD sich wieder zu einer Großen Koalition für Eltern und Kinder bekennen.

Quelle: Pressemeldung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag