Saale-Elbe-Kanal: Seriöse Prüfung der Wirtschaftlichkeit muss endlich erfolgen

10.08.2010 | Berlin
Anlässlich der geplanten Durchführung des Scoping-Termins im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens für den Saale-Elbe-Kanal, erklären Stephan Kühn, Sprecher für Baupolitik, und Dorothea Steiner, Sprecherin für Umweltpolitik:

Die Bundesregierung hat scheinbar immer noch nicht erkannt, dass die Grundlage eines jeden Infrastrukturprojektes eine vernünftige Wirtschaftlichkeitsberechnung ist. Für den umstrittenen Saale-Elbe-Kanal schreibt der Bundesverkehrswegeplan dies sogar explizit vor. Dennoch liegt immer noch keine belastbare Kosten-Nutzen-Analyse vor. Es wird auf der Grundlage veralteter Daten aus dem Jahr 2004 geplant, die von einem Kostenumfang von 80 Millionen Euro ausgehen, wo selbst das Verkehrsministerium heute schon mit 100 - 150 Millionen Euro plant.

Zwar ist der Bundesregierung bekannt, dass verschiedene renommierte Forschungsinstitute und selbst das Umweltbundesamt aufgrund der absehbaren Unwirtschaftlichkeit ein Ende der Planungen für den Saalekanal fordern. Trotzdem hält sie ohne jeden tragfähigen Nachweis der Wirtschaftlichkeit an dem Kanalprojekt fest.

Anstatt endlich eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung durchzuführen und das Projekt grundsätzlich in Frage zu stellen, sollen jetzt erste Schritte auf dem Weg zum Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Der geplante "Scoping-Termin" ist zwar kein Bestandteil des Verfahrens selbst, diesem aber klassischer Weise vorgelagert. Mit diesem Verfahren wird geklärt, welche Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren erforderlich sind. Wenn ein Scoping-Termin durchgeführt wird, folgt in der Regel auch ein Planfeststellungsverfahren.

Mit der Durchführung dieses Termins setzt die Bundesregierung ein deutliches Zeichen: Komme was wolle - der Kanal wird gebaut. Die Bundesregierung hat noch immer nicht verstanden, dass der Kanal eine weitere Investitionsruine entlang der Saale und Elbe wird. Anstatt weiter von wirtschaftlichem Aufschwung durch Binnenschifffahrt zu träumen, sollte die Bundesregierung endlich in das wirkliche Potenzial der Elbe-Saale Region, der nachhaltige, naturnahe Flusstourismus, investieren.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen