Schavan: Gabriel baut Popanz auf

24.09.2009 | Berlin
Zu Vorwürfen von Umweltminister Gabriel gegen die Bundesregierung von 1983 erklärt Bundesforschungsministerin Annette Schavan:

"Die Aktenlage lässt klar erkennen: Mit der damaligen Entscheidung des Bundeskabinetts wurde gerade keine Entscheidung über Gorleben als Endlager getroffen, sondern lediglich beschlossen, dass eine Tiefenerkundung von Gorleben sinnvoll ist, um seine Eignung belastbar zu prüfen. Dabei wurde im Zwischenbericht mehrfach darauf hingewiesen, dass das Ergebnis dieser Tiefenerkundung offen sei.

Über die endgültige Eignung von Gorleben kann bis zum heutigen Tage keine Entscheidung getroffen werden, da die 1983 beschlossene Tiefenerkundung bis heute nicht abgeschlossen ist. Herr Gabriel hat seit seiner Amtsübernahme hier leider auf ganzer Linie versagt.

Wenn Herr Gabriel dies heute zum Anlass nimmt, den Standort Gorleben politisch für tot zu erklären, muss er sich fragen lassen, warum er als Ministerpräsident Niedersachsens keinen Anlauf zur Erkundung von Alternativen unternommen hat und warum die rot-grüne Bundesregierung von 1998 bis 2005 nicht den geringsten Versuch unternommen hat, einer Lösung in der Endlagerfrage auch nur einen Millimeter näher zu kommen.

Die Bundesregierung wird zu der Frage einer unsachgemäßen Beeinflussung des Zwischenberichts deshalb erst nach der Bundestagswahl Stellung nehmen können, da BMU die hierfür erforderlichen Dokumente bislang nicht vollständig zur Verfügung gestellt hat und deshalb jede abschließende Äußerung zu diesem Thema als unseriös zu betrachten wäre".

Quelle: Pressemeldung Bundesministerium für Bildung und Forschung