Schwarz-gelber Raubüberfall: Arbeitslose und Beitragszahler werden für Steuergeschenke an Reiche zur Kasse gebeten

23.12.2009 | Berlin
Zu schwarz-gelben Plänen, den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung anzuheben, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Offenbar planen die Regierungsparteien einen Raubüberfall auf das Sozialsystem. Anders wissen sich CDU/CSU und FDP wohl nicht mehr zu helfen. Ihre Zusage für Steuergeschenke erweist sich als Falle:

Entweder wird noch mitten in der Krise der Arbeitslosenversicherungsbeitrag angehoben. Dann müssen die Beitragszahler die Steuergeschenke für die Reichen zahlen. Für Geringverdiener bleibt nahezu nichts mehr im Portemonnaie.

Oder die Bundesagentur für Arbeit muss die Leistungen drastisch zurückschrauben. Das geht zu Lasten von Qualifizierung- und Weiterbildung. Die Zeche zahlen dann die Arbeitslosen.

Die Steuersenkungen der Regierung sind Gift sowohl für die Beschäftigten, als auch für die Arbeitssuchenden. In den Jahren 2010 und 2011 braucht die Bundesagentur für Arbeit einen Bundeszuschuss, um Qualifizierungs- und Eingliederungsmaßnahmen auch in der Krise finanzieren zu können. Sonst verschärft sich im Aufschwung der Fachkräftemangel noch mehr.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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