Sicherungsverwahrung: Von Einigung keine Spur

27.08.2010 | Berlin
Zur Vorstellung weiterer Eckpunkte der Minister de Maizière und Leutheusser-Schnarrenberger zur Sicherungsverwahrung erklärt Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher:

Die Eckpunkte können nur als Mogelpackung verstanden werden. Von einer Einigung in der Koalition bei der notwendigen Reform der Sicherungsverwahrung kann wahrlich nicht gesprochen werden. Ob die nachträgliche Sicherungsverwahrung bleibt oder fällt ist offen geblieben. Ebenso offen ist, wie die Koalition mit der unseligen Sicherungsverwahrung für Jugendliche und Heranwachsende verfahren will.

Der neue Vorschlag eines Gesetzes zur Unterbringung "psychisch gestörter Gewalttäter" ist undurchdacht und unverständlich. Mit ihrem Hinweis auf Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention bringen die Minister selbst zum Ausdruck, dass sie eine Lösung für geisteskranke Täter anstreben. Diese ist jedoch unnötig (weil dafür bereits jetzt gesetzliche Regelungen bestehen) und würde die Mehrzahl der kurz vor der Freilassung stehender Sicherungsverwahrter nicht erfassen.

Es sind keinerlei konstruktive Vorschläge zur Sicherung der Bevölkerung vor gefährlichen Rückfalltätern zu erkennen. Lediglich in der Frage der völlig unbrauchbaren so genannten "elektronischen Fußfessel" scheint sich die FDP gegen die CDU durchgesetzt zu haben. Noch am gleichen Tag haben Innenpolitiker der CDU diesen Vorschlag als unpraktikabel abgelehnt.

Die Eckpunkte erweisen sich als Nebelkerzen zur Verschleierung der Tatsache, dass die schwarz-gelbe Koalition weiterhin in der Frage der Sicherungsverwahrter heillos zerstritten ist.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen