Situation im Nahen Osten : Das EDA fordert alle Parteien zur Zurückhaltung auf

27.12.2008 | Bern
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA drückt seine Besorgnis über die jüngste Gewalteskalation im Gazastreifen aus.

Das EDA verurteilt den Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen heraus, der seit dem Ende des Waffenstillstandes vom 19.12.08 auf Israel erfolgte. Diese Angriffe stellen für die israelische Zivilbevölkerung eine unhaltbare Belastung dar.

Zugleich verurteilte das EDA die unverhältnismässigen Reaktionen der israelischen Streitkräfte, welche zu weit über hundert Todesopfern und über zweihundert Verletzten im Gaza-Streifen geführt haben. Israel hat das Recht sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen. Dies muss aber unter Beachtung des humanitären Völkerrechts erfolgen und dem Prinzip der Verhältnismässigkeit entsprechen. Die israelische Blockade des Gaza-Streifens wird die Versorgung der Verletzten zusätzlich erschweren. Das EDA fordert deshalb, dass unverzüglich der Humanitäre Zugang zum Gaza-Streifen ermöglicht wird.

Das EDA erachtet die jüngsten Vorgänge als schwere Verletzungen des Humanitären Völkerrechts. Als Depositar- und Signatarstaat der Genfer Konventionen und als Hüterin der 4. Genfer Konvention ist die Schweiz dem humanitären Völkerrecht in besonderem Mass verpflichtet.

Das EDA ruft deshalb alle Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf und erinnert diese an ihre Verpflichtung, das humanitäre Völkerrecht vollumfänglich und bei jeder Gelegenheit einzuhalten, welches insbesondere Gewaltakte gegenüber der Zivilbevölkerung verbietet.

Quelle: Pressemeldung Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)

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