Somalia: Frieden, nicht Krieg gewinnen

25.08.2010 | Berlin
Zur Offensive der islamistischen al-Shabaab Miliz in Mogadischu erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Die menschenverachtende Offensive der islamistischen Al-Shabaab zeigt die Hilflosigkeit der afrikanischen Friedenssoldaten beim Schutz der somalischen Übergangsregierung, aber auch und vor allem der Zivilisten, Frauen und Kinder in Somalia. Die internationale Gemeinschaft muss endlich aufwachen und nicht so tun, als könne die Afrikanische Union (AU) in Somalia alles richten. Es reicht nicht, sich allein auf die Piratenjagd und die fragwürdige Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte zurückzuziehen.

Die Internationale Gemeinschaft muss jetzt beginnen, Frieden und nicht Krieg gewinnen zu wollen. Die als parteiisch wahrgenommene AU-Friedensmission muss in eine umfassende UNO-Mission mit einem klaren politischen Friedensmandat überführt werden.

Die Bundesregierung muss in der internationalen Gemeinschaft auf die aktive Begleitung eines innersomalischen Versöhnungsdialogs zwischen der somalischen Übergangsregierung und den Führungen zunächst in Zentral- und Nordsomalia drängen. Und sie muss den Menschen alternative Einkommensquellen eröffnen, damit sie keinen Grund mehr haben, sich als Kämpfer bei al-Shabaab zu verdingen oder zu Piraten zu werden

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen