Steuerpolitischer Blindflug der Koalition

31.05.2010 | Berlin
Zur Diskussion um die ermäßigten Mehrwertsteuersätze in der Koalition erklärt Dr. Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages

Die aktuelle Diskussion um die ermäßigten Umsatz- bzw. Mehrwertsteuersätze beweist eindrucksvoll den fehlenden ordnungspolitischen Kompass der Koalition. FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke will zur Haushaltssanierung die ermäßigten Mehrwertsteuersätze "überprüfen" und dabei auch die Ermäßigung für Übernachtungen in Hotels auf den Prüfstand stellen. Dies wiederum lehnt der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer rigoros ab. Vor Fricke hatte bereits der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus eingestanden, dass die Ermäßigung für die Hoteliers ein Fehler war. Die lobbygetriebene Ermäßigung für die Hotels und die unsinnigen Rufe nach nicht finanzierbaren Einkommenssteuerermäßigungen haben Schwarz-Gelb steuerpolitisch nahezu handlungsunfähig gemacht. Die Koalition und die schwarz-gelben Länder legen ihren politischen Offenbarungseid ab. Die wenigen Gesetze, die sie vor der Landtagswahl in NRW verabschiedet haben, bezeichnen selbst die Koalitionäre als Fehler. Leider kommt diese Erkenntnis spät.

Die längst überfällige Neuordnung der vielen Einzelermäßigungen der Umsatzsteuer braucht einen klaren Ordnungsrahmen. Wir wollen ein faires und effizientes Steuersystem. Für die Umsatzsteuer heißt dies die Abschaffung von unsinnigen Einzelermäßigungen wie für die Hoteliers, die Floristen oder die Rennpferde. Weniger Ausnahmen in der Mehrwertsteuer bedeuten mehr Steuergerechtigkeit, weil die Allgemeinheit nicht für lobbybezogene Einzelinteressen zahlen muss. Die Umsatzsteuer ist kein vernünftiges Instrument zur Wirtschaftsförderung. Ermäßigungen wirken ungenau, weisen hohe Mitnahmeeffekte auf und sind teuer.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen