Ukraine darf keine zweite Gelenkte Demokratie werden

17.08.2010 | Berlin
Nach den neuesten gravierenden Einschränkungen der Pressefreiheit und staatlichen Eingriffen in die Wirtschaftspolitik der Ukraine stellt Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen, fest:

Seit Wochen ist zu beobachten, wie sich die neue Machtelite der Ukraine am Vorbild des russischen Politikmodells ausrichtet: Die Pressefreiheit wurde stark beschnitten, Journalisten werden täglich mehr unter Druck gesetzt, die Opposition mit dem neuen Kommunalwahlrecht und der angestrebten Verfassungsänderung ausgebootet. Seit neuestem wird auch ausländischen Investoren mit fast kriminellen staatlichen Methoden das Leben schwer gemacht. Das alles erinnert sehr an die russischen Verhältnisse.

Beim geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten Janukovitsch Ende August in Berlin sollte Bundeskanzlerin Merkel nicht nur dafür sorgen, dass alle diese Punkte angesprochen werden, sondern auch den deutschen Einfluss in der Ukraine und in den internationalen Institutionen geltend machen, um das autoritäre Gebaren der ukrainischen Machthaber eindeutig in die Schranken zu weisen.

Die Ukraine schadet sich selbst, wenn sie sich - wie es derzeit geschieht - von einer Entwicklung Richtung Westeuropa komplett verabschiedet.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen