Umfassende Reform der Umsatzsteuer notwendig

28.06.2010 | Berlin
Zum Sonderbericht des Bundesrechungshofes zu ermäßigten Umsatzsteuersätzen erklären Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik, und Dr. Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss:

Der Bundesrechnungshof zeigt in seinem Sonderbericht deutliche Strukturdefizite bei Umsatzsteuerermäßigungen auf. Das ursprüngliche Ziel, bestimmte Güter des lebensnotwendigen Bedarfs (also vor allem Lebensmittel) aus sozialpolitischen Gründen zu verbilligen, trifft heute auf viele Ermäßigungen nicht mehr zu. Im Gegenteil: Gerade unter der schwarz-gelben Bundesregierung ist die Umsatzsteuerermäßigung zum Spielball der Lobbyisten geworden, wie die des Satzes für Hoteliers Anfang des Jahres deutlich gezeigt hat.

Wir brauchen dringend eine umfassende Reform der Umsatzbesteuerung. Dadurch können ordnungspolitische Impulse gesetzt werden, die Mitnahmeeffekte verhindern, Bürokratie abbauen und so die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken. Gleichzeitig Mehreinnahmen für den Staat in Milliardenhöhe realisiert werden, die in Zeiten einer Rekordverschuldung dringend notwendig zum Schuldenabbau sind. Die Abschaffung von lobbygetriebenen Ausnahmen in der Umsatzsteuer ist auch ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen