Umsetzung des Konjunkturpakets II kommt entscheidend voran

19.08.2009 | Berlin
10 Mrd. Investitionsförderung des Bundes bereits zur Hälfte durch Länder und Kommunen ausgeschöpft. Zu den von den Ländern übermittelten Zahlen zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes teilt das Bundesministerium der Finanzen mit

Die antizyklische Finanzpolitik [Glossar] der Bundesregierung trägt Früchte und leistet einen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung. Insbesondere das 10 Milliarden Investitionsprogramm des Bundes für Länder und Kommunen im Rahmen des Konjunkturpakets II ist in allen Ländern ganz entscheidend vorangekommen. Dies belegen die aktuell von den Ländern dem BMF mitgeteilten Zahlen zum Stand der Umsetzung.

Die Länder haben den Stand der Vorhaben aus dem Konjunkturpaket II, die bewilligt oder in Auftrag gegeben sind, mit Stichtag 15. August 2009 gemeldet. Danach haben die Länder und ihre Kommunen insgesamt knapp 20.000 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von 7 ½ Milliarden Euro [Glossar] angeschoben. Die Bundesförderung für diese Vorhaben beläuft sich auf 5 Milliarden Euro. Damit ist bereits die Hälfte der Bundesmittel in laufenden Vorhaben gebunden. Die Förderschwerpunkte liegen in den Bereichen Schule und Hochschule, aber auch Investitionen [Glossar] in frühkindliche Infrastruktur und im Krankenhaus­bereich sind in erheblichem Umfang vorgenommen worden. Diese vier Bereiche machen 2/3 aller gemeldeten Investitionen aus. Der Anteil der kommunalbezogenen Investitionen liegt in den Flächenländern mit 78 % über der vorgegebenen Zielgröße von 70 %.

Die Bundesregierung stellt im Rahmen des Konjunkturpakets II insgesamt 10 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in Kommunen und Ländern bereit. Länder und Kommunen übernehmen einen Kofinanzierungsanteil von mindestens 25 %. Insgesamt stehen damit mindestens 13,3 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und zur Verbesserung sonstiger Infrastruktur zur Verfügung. Mit den geförderten Investitionen werden deutliche Impulse für Klimaschutz, Energieeffizienz und Humankapital­bildung gesetzt. Der Bund trägt mit dem Konjunkturpaket II entscheidend zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und schnellen Konjunkturbelebung bei. Damit eröffnen sich gute Chancen, die Krise zu meistern und gestärkt in einen neuen Aufschwung zu gehen.

Quelle: Pressemeldung Bundesministerium der Finanzen