Verfehlte Gesundheitspolitik Schuld an Kostensteigerungen
Maximilian Zollner, und wies die entsprechenden Vorwürfe der Bundesgesundheitsministerin, Ulla Schmidt, energisch zurück.
Die finanzielle Situation der Gesetzlichen Krankenversicherung belege, dass eine grundsätzliche Reform des Gesundheitswesens notwendig sei, betonte Zollner. Bisher würden mit immer neuen, aber falschen Anreizen, häufig unter Beibehaltung verteilungspolitischer Ansätze, gesetzliche Neuregulierungen in Kraft gesetzt, die aber lediglich bewirkten, dass zunehmend Interessengegensätze zwischen Versichertengruppen geschaffen und potenziert würden.
Vordringlich müsse eine grundsätzliche Gesundheitsreform aber auch zum Inhalt haben, dass die Ausplünderungen der Gesetzlichen Krankenversicherung durch den Staat, sei es durch Verschiebung von erheblichen Finanzmittel in andere Sozialversicherungszweige oder für Ausgaben, die eigentlich vom Staat zu tragen seien, unterbunden würde, forderte Dr. Zollner.
Quelle: Pressemeldung NAV-Virchow-Bund
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